Welche Instrumente der Bodenpolitik gibt es? Welches Ziel wird mit dem jeweiligen Instrument angestrebt?

Planungsrechtliche Instrumente

  • Instrumente der örtlichen Raumplanung (ö. RPL)
    • Flächenwidmungsplan (FLWP)
      • Steuerungskapazität
      • Angebotsplanung
    • Bebauungsplan (BBP)
      • regelt Art und Umfang der Ausnützung, der für Bauzwecke gewidmeten Flächen
    • Österreich Karte (OEK)
  • Instrumente der überörtlichen Raumplanung (üö. RPL)
    • überörtliches Raumordnungsprogramm (üö. ROProgr)
  • Ziel
    • durch Festlegung von Grünzonen und Siedlungsgrenzen, Nutzungen vorschreiben und ausschließen

Bodenrechtliche Eigentumseingriffe

  • Baugebot
    • planmäßige und fristgerechte Bebauung
  • Eigentumsentzug und Zwangsveräußerung
    • zwangsweise Eigentumsübertragung
    • Sanktionen:
      • Widmungsverfall
      • Zwangsgelder
      • Enteignung
  • Baulandumlegung
    • zwangsweise Baulandumlegung

Marktkonforme Instrumente

  • kommunale Bodenbevorratung
    • Grunderwerb durch Gemeinde für Infrastruktur und Gemeindebedarf
  • Baulandversicherungsverträge
    • Baulandsicherung
  • Aufschließungstätigkeit der Gemeinden
  • Förderungen
    • Verweigerung für unerwünschte Maßnahmen
    • Genehmigung für erwünschte

Abgabenrechtliche (fiskalische) Instrumente

  • Steuern
    • Bodenverkehrssteuer
    • Baulandsteuer
  • Planwertausgleich
    • Wertabschöpfung
  • Erschliessungsbeiträge

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